Frauen in den Kreistag Freudenstadt

Wir im Kreistag

10.12.2018: Haushaltsrede B. Altendorf-Jehle für das Jahr 2019

14.05.2018: öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses
Top 2: Jahresbericht der Kreisvolkshochschule

18.12.2017: Haushaltsrede M. Lachenmaier für das Jahr 2018

19.12.2016: Haushaltsrede B. Altendorf-Jehle für das Jahr 2017

18.07.2016: Redebeitrag M. Lachenmaier zum Teilneubau Krankenhaus Freudenstadt

14.12.2015: Redebeitrag M. Lachenmaier zu Förderantrag "Projekt Zukunft"

14.12.2015: Haushaltsrede B. Altendorf-Jehle für das Jahr 2016

15.12.2014: Anträge der Frauen in den Kreistag

15.12.2014: Haushaltsrede M. Lachenmaier für das Jahr 2015

Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses
Top 2: Jahresbericht der Kreisvolkshochschule

Beitrag für die Montagsspalte der Südwestpresse

Hinweis: Die Frauenliste hat das Angebot der Grünen im Kreistag, den Platz der Montagsspalte an die Frauenliste abzutreten, sehr gerne angenommen. Der Text war fertig, aber dann hat die Redaktion der Südwestpresse den Abdruck verweigert. Die Begründung: Einzelvertretern im Kreistag ohne Fraktionsstatus wolle man eine Veröffentlichung in der Montagsspalte nicht einräumen.
Deshalb veröffentlichen wir den vorgesehen Text auf unserer Homepage.

Pressebericht zum neuen Landkreislogo

Pressebericht zu Antrag "Wildblumenwiese"

Pressebericht zu der Haushaltssitzung

Haushaltsrede Martina Lachenmaier, Sitzung des Kreistags am 18. Dezember 2017

Presseberichte aus der Sitzung des Kreistags am Montag, 23. November 2017:

Aus der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses
am Montag, 26. Juni 2017:

Aus der Kreistagssitzung
am Montag, 9. Mai 2017:

Schwarzwälder Bote 20.05.2017

Südwestpresse, 10.05.2017

Haushaltsrede von Bärbel Altendorf-Jehle, 19.12.2016:

Redebeitrag von Martina Lachenmaier, 18.07.2016:

Redebeitrag von Martina Lachenmaier, 14.12.2015:

Es ist bei der Vorberatung dieses Förderantrags des Projekt Zukunft oft der Satz gefallen: Dieses Fass wollen wir nicht aufmachen.

Dieser Satz ist mir zu einfach, und er wird den Organisatoren von Kulturprogrammen im Landkreis überhaupt nicht gerecht. Die haben nämlich bereits viele Fässer aufgemacht, weil sie überzeugt davon sind, dass Kulturarbeit wichtig ist. Sie setzen sich dafür ein, dass unsere Kreisbevölkerung kurze Wege zur Kultur hat. Sie fragen dabei auch gar nicht nach ihrem persönlichen finanziellen Vorteil. Sie tun es einfach, weil sie davon überzeugt sind. Wir sind die Nutznießer. Der Landkreis kann sich mit diesem Angebot schmücken, weil es weit über die Landkreisgrenzen hinaus wirkt.

Ich finde es ist höchste Zeit, dass der Landkreis etwas Geld in dieses Fass gießt.

Wenn sich die Politik nicht in gleichem Maße wie die Ehrenamtlichen um Kultur kümmert, werden wir, ich will nicht sagen ein kulturloser Landkreis, aber ganz bestimmt einer mit immer weniger kulturellen Veranstaltungen. Wir leisten uns eine Wirtschaftsförderung, wir fördern den Sport, soziale Einrichtungen, die Jäger und die bildenden Künstler und vieles mehr. Nur die, die Kultur veranstalten, fördern wir nicht. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass wir damit anfangen.

Ich verstehe den Antrag des Projekts Zukunft nicht nur als Antrag. Ich verstehe ihn auch als Hilferuf eines engagierten Vereins, dessen Engagement auf der Kippe steht, weil steigende Kosten nicht mehr aufgefangen werden können.

Die Frauenliste will, dass unser Kulturangebot ausgebaut und nicht noch weiter reduziert wird. Wir wollen, dass erschwingliche Kultur für unsere Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, auch im Ostkreis, in zumutbaren Fahrtzeiten erreichbar ist. Wir möchten, dass das Kulturangebot in Horb ungeschmälert erhalten bleibt, und unsere Kulturintressierten für Musik, Kabarett, Kleinkunst und Kindertheater nicht nach Balingen, Tübingen oder Stuttgart ausweichen müssen.

Wenn es diesem Gremium unmöglich erscheint, einen dauerhaften jährlichen Zuschuss für das Projekt Zukunft im Haushalt zu verankern, dann stelle ich hier den Antrag, über einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro für 2016 zu entscheiden. Das hilft dem Projekt Zukunft, und es verschafft dem Kreistag Zeit sich grundsätzlich mit der Kulturförderung im Landkreis auseinanderzusetzen.

Ich bitte Sie dafür um Ihre Unterstützung.

Haushaltsrede der Liste „Frauen in den Kreistag“ 14.12 2015

(es gilt das gesprochene Wort)

Frauen in den Kreistag. So heißt unsere Liste, und wir haben es geschafft: Martina Lachenmaier und ich sind nun seit eineinhalb Jahren hier im Kreistag. Zeit für uns, Zwischenbilanz zu ziehen.

Fangen wir mit dem Positiven an: Es macht Spaß. Jawohl, es macht Spaß hier dabei zu sein und mitgestalten zu können. Die Themen sind vielfältig und interessant, sie sind teilweise aber auch sehr schwierig und werden im Bereich der Flüchtlingsfrage und des Gesundheitswesens zu einer echten Herausforderung, an der wir jedoch – meine Damen und Herren – auch wachsen können.

Die Probleme und die sicherlich große Arbeitsbelastung der Mitarbeiter vom Landratsamt gerade im Bereich der Flüchtlingsfrage sind nicht wegzudiskutieren. Doch was haben wir dazubekommen: Eine so von vielen nicht erwartete Hilfsbereitschaft.

Da gibt es ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die ihnen zur Seite stehen. Sicherlich ist das nicht einfach. Da werden Forderungen gestellt, da gibt es Erwartungen an die Verwaltung, Unverständnis, warum nicht alles so läuft, wie es die Ehrenamtlichen erwartet haben. Aber davon abgesehen - und das sollten wir uns alle, und die Verwaltung vor Augen halten - haben sie plötzlich Menschen an ihrer Seite, die vielleicht früher gar nicht wussten, was das Landratsamt eigentlich so macht, außer einem das Autokennzeichen auszuhändigen und den Müll abzuholen.

Menschen, die bereit sind ihnen zu helfen, ohne einen Cent dafür zu verlangen. Das ist wunderbar und gar nicht hoch genug anzurechnen und bildet einen wohltuend Gegenpool zu rechtslastigen Parolen und Stänkereien.

Was haben wir weiter gewonnen? Wir haben neue Bürger bekommen. Wir erreichen durch sie, dass leerstehende Häuser in unseren Kreisgemeinden mit Leben gefüllt werden, dass unsere Kindergärten und kleinen Schulen vielleicht nicht schließen müssen, dass wir – wenn wir es klug anstellen – die so dringend benötigten Arbeitskräfte für unseren Landkreis bekommen.

Ich denke, wir sollten uns das immer wieder vor Augen führen, wenn wir glauben von der Arbeitsbelastung erdrückt zu werden.

Wir bitten Sie, die Verwaltung, gerade bei diesen Flüchtlingen ein besonderes Augenmerk auf die Familien und alleinstehende Frauen zu haben. Sie haben ein besonders hohes Schutzbedürfnis. Bitte achten Sie bei der Unterbringung auf ein ausreichendes Maß an Privatsphäre, auf abgeschlossene Wohneinheiten für Frauen und Familien, auf abschließbare Räumlichkeiten und auf streng nach Geschlechtern getrennte sanitäre Einrichtungen. Asylfrauen, die Gewalt erfahren haben, sollten wissen, an wen sie sich wenden können. Sie brauchen weibliche Ansprechpartner / Sozialarbeiterinnen. Bitte stellen Sie sicher, dass Asylfrauen über spezifische Hilfsangebote im Landkreis z.B die der Frauenhilfe informiert werden.

Das Landratsamt ist durch die Flüchtlingsproblematik auch – ich habe es schon erwähnt – mehr in den Fokus der Bevölkerung gerückt. Die Arbeit, die der Kreis leistet, wird wahrgenommen, anders wahrgenommen.

Dennoch sind wir der Ansicht kann die Öffentlichkeitsarbeit noch intensiviert werden. Nicht durch Zeitungsartikel, wann der Landrat wen besucht. Nein, wir denken da vielmehr an die Schulklassen. Wir haben in unseren Kreisschulen junge, engagierte Menschen, doch hier bei unseren Kreistagssitzungen sehen wir sie nicht im Zuschauerraum. Das finden wir schade.

Wir bitten Sie, Herrn Landrat, darum, die Schulen einzuladen, nicht pauschal nach dem Motto: ihr könnt ja mal kommen. Nein, wir möchten, dass Sie mit den Rektoren und den zuständigen Lehrern diesbezüglich Gespräche führen, bei denen Sie den Aspekt der kommunalpolitischen Bildung unserer jungen Menschen hervorheben. Es ist unser Wunsch, dass regelmäßig Klassen unsere Kreistagssitzungen besuchen und die Schüler und Schülerinnen lernen, was der Kreis alles für Aufgaben hat.

Apropos Öffentlichkeitsarbeit. Unsere Wählervereinigung hat in der letztjährigen Haushaltsrede beantragt, die öffentlichen Sitzungsunterlagen im Internet bereitzustellen. Unser Antrag blieb leider unbearbeitet. Deshalb bekräftigen wir ihn noch einmal. Denn wer nicht weiß, worüber beraten wird, hat sicher kein Interesse zu einer Kreistagssitzung zu kommen.

Das nächste große Thema: Kreiskrankenhaus. Es ist uns positiv aufgefallen, dass es sich der Kreistag mit diesem Thema nicht leichtmacht, dass hier intensiv – wenn auch bisher meist hinter verschlossenen Türen - in Sondersitzungen, Klausurtagungen, in Ausschüssen und dem Kreistag diskutiert, beraten und überlegt wird.

Es ist kein einfaches Thema, bei dem man sich aber darüber klarwerden muss: Was ist wichtig im Leben? Was berührt unsere Kreisbürger unmittelbar? Ist es wichtiger, dass er auf breiten Straßen ein paar Minuten schneller am Ziel ist oder dass er im Krankheitsfall eine optimale Versorgung hat? Das war jetzt polemisch, aber auf was wir herauswollen ist, dass wir uns bewusst sein müssen: Eine gute medizinische Versorgung kostet eben Geld und die enormen Fortschritte, die gerade im Bereich der Medizin gemacht werden, haben ihren Preis.

Wir haben uns immer gefragt, warum sehen manche dabei als Allerheilmittel die Privatisierung. Was können Private besser als die Kommune? Mit der neuen Firma EconoMedic dachten wir, endlich eine optimale Lösung gefunden zu haben. Es ist eine Firma, die sich genau das auf die Fahnen geschrieben hat, nämlich ein kommunal geführtes Krankenhaus in die schwarzen Zahlen zu führen. Das gehe, so wurde uns suggeriert, nur in einem guten Miteinander mit den Bediensteten in der Klinik. Auf sie baue man und wolle das gemeinsam schaffen. Wir haben uns darüber gefreut – ehrlich – und auch darauf vertraut.

Umso geschockter sind wir, dass wir nun eben von Mitarbeitern erfahren müssen, dass dem nicht so ist. Die Arbeitsbelastung ist gestiegen, zumindest mündlich sollen scheinbar schon Kündigungen ausgesprochen sein. Frauen, die nach der Babypause wieder eingestiegen sind, bangen plötzlich um ihren Arbeitsplatz. Frauen, die sich für Freudenstadt entschieden haben, hier ihre Ausbildung gemacht haben, sollen nun nicht übernommen werden. Hier sagen wir stopp. Das war nicht das, was uns versprochen wurde, was wir erwartet haben. Es kann nicht sein, dass in Zeiten des Pflegekräftemangels wir hier in Freudenstadt Frauen, die zu uns gekommen sind, wieder ziehen lassen.

Wir überlegen uns, ob und wie wir vielleicht einen Mitarbeiterpool schaffen können, damit wir uns in einem leergefegten Arbeitsmarkt behaupten können und dann glaubt man, im Krankenhaus Frauen entlassen zu können. Nein, wir von der Liste Frauen in den Kreistag wollen das nicht. Wir werden dafür kämpfen, dass die Versprechungen der Firma auch eingehalten werden. Es ist ein leichtes, mit Einsparungen zu glänzen, wenn das durch Kündigungen, zu hohe Arbeitsbelastungen und Nichteinstellen von Personal erfolgt. Das, meine Damen und Herren, hätten wir auch selbst machen können.

Die Mitarbeitergewinnung wird in Zukunft wichtiger denn je. Die Zeiten, in denen wir mit Bewerbern überschwemmt wurden sind längst vorbei. Aus diesem Grund begrüßen wir die geplante Kontaktstelle Frau und Beruf, die nun bei der IHK in Pforzheim eingerichtet werden soll. Wir bitten Sie, Herrn Landrat, dringend darauf hinzuwirken, dass eine der zwei beantragten Stellen durch die IHK im Landkreis Freudenstadt installiert wird. Mit so einer Stelle können wir gerade den ländlichen Raum ungemein unterstützten. Wir bekommen nämlich nur Fach- und Führungskräfte, wenn deren Frauen entsprechend gut beraten dann hier auch gute Jobs im Landkreis finden.

Eine solche Kontaktstelle aktiviert die stillen Reserven, berät Frauen nach der Familienphase individuell, wie sie wieder in die Arbeitswelt einsteigen können. Diese Kontaktstelle wird nicht nur für die Firmen hier in der Region, sondern auch für die Verwaltung im Landratsamt und oder gerade für das Krankenhaus unverzichtbar werden.

Frauen und Männer haben bei uns die gleichen Chancen. Dieser Satz steht bei allen Stellenausschreibungen des Landkreises Freudenstadt. Das unterstützen wir vollumfänglich. Aber diese Formulierung geht uns nicht weit genug. Wir fordern Leitungsfunktionen in der Verwaltung des Landratsamtes bevorzugt mit Frauen zu besetzen.

Derzeit sieht es nämlich so aus, dass 13 Amts- oder Stabstellen mit Männern besetzt sind, und wir lediglich drei Frauen haben, die eine solche Stelle entweder als Amtsleiterin oder Stabstellenleiterin innehaben.

Apropos Frauen: Da wir nur zwei sind von der Frauenliste, haben wir bis dato keinen Fraktionsstatuts und dürfen auch nicht zu den Fraktionssprechersitzungen mit dem Landrat. Herr Dr. Wäckers hat uns aber gerade darauf aufmerksam gemacht, dass die Landesregierung das geändert hat. Falls das so ist, umso besser, falls nicht, lieber Herr Dr. Rückert, meine Herren Fraktionsvorsitzenden, wäre es wirklich so schlimm, wenn eine von uns jeweils bei den Fraktionssprechersitzungen mit dabei wäre? Überlegen Sie es sich, vielleicht können Sie ja über Ihren Schatten springen und es großzügig gewähren. Für uns wäre es hilfreich, auch an diese Informationen zu kommen.

Auch wenn Flüchtlinge und Krankenhaus die bestimmenden Themen des nächsten Jahres und der wohl folgenden Jahre sind, denken wir, sollte anderes nicht hinten runterfallen. Gerade in Zeiten, in denen die Zeitungen voll sind von Sorgen und Ängsten, ist es wohltuend, das Thema „Nationalpark“ ab und an auch in den Zeitungen zu lesen. Wir würden uns wünschen, dass hier öfters auch aus den Reihen des Kreistages ein beherztes Bekenntnis zu dieser tollen Einrichtung kommt. Wir sind davon überzeugt, dass der ganze Kreis davon profitieren wird, nicht nur die Tier- und Pflanzenwelt, sondern vor allem auch wir Menschen.

Überhaupt sollten wir in Zeiten, in denen wir Sorgen haben, zum einen, wie wir die Flüchtlingsflut bewältigen und wie wir unsern Krankenhausstandort erhalten können, versuchen mit schönen Dingen ein Gegengewicht und damit wieder ein Gleichgewicht zu schaffen.

Aus diesem Grund bringen wir in unserer Haushaltsrede die Kultur ins Gespräch. Der Kreistag tut sich schwer mit einer möglichen Förderung von Kulturschaffenden. Man möchte – so wurde das vielfach artikuliert - nicht ein weiteres Fass aufmachen.

Oberflächlich gesehen mag das vielleicht richtig sein, aber gehen wir doch ein bisschen tiefer. Was macht unser Leben lebenswert? Woraus schöpfen wir die Kraft, die alltägliche Arbeit zu schaffen? Was bringt uns und unsere Kinder letztlich weiter?

Es ist die Musik, es ist die Kunst, es ist das Theater, es ist das Kabarett. All diese Dinge bilden uns, machen uns zu liebenswerteren Menschen, geben uns einen Lebenssinn. Es wäre kurzsichtig, ja leichtsinnig, vielleicht sogar fahrlässig diese Dinge des Lebens als schmückendes Beiwerk oder Luxus abzutun.

Nein, glauben Sie uns, ein Bild, ein Lied, ein Gedicht, ein Theater- oder Kabarettstück kann manchmal mehr bewirken, als eine dreistündige Kreistagssitzung. Und aus diesem Grund sollte Kunst nicht leichtfertig hintenangestellt werden. Wir sollten vielmehr nach Möglichkeiten suchen, wie wir die Menschen fördern können, die sich in diesem Bereich genauso engagieren, wie wir es hier auf politischer Ebene machen oder andere es auf sozialem, sportlichem und – ganz wichtig – im Umweltbereich tun.

Wir freuen uns daher, dass nun beschlossen wurde, zusammen mit der Verwaltung ein Förderprogramm für Kultureinrichtungen im Landkreis zu erarbeiten. Als Förderrichtlinien schlagen wir vor, solche Kulturangebote zu fördern, die eine große Strahlkraft über den Landkreis hinaus haben, die Angebote zur gesellschaftspolitischen Bildung machen, die ehrenamtlich getragen werden und eigene Kulturstätten aus eigener Kraft finanzieren müssen. Den Vorschlag, dass die Landkreise eine Kooperationsvereinbarung schließen mit dem Ziel, die kulturellen Aktivitäten im Nordschwarzwald gemeinsam zu vermarkten, lehnt die Frauenliste jedoch ab. Wir denken, in diesem Bereich wird bereits genug getan. Die dafür vorgesehenen Mittel sollten lieber als Grundstock für die Förderung unserer kreiseigenen Kultureinrichtungen verwendet werden.

Zum Schluss noch eines, über das wir uns gefreut haben. Das Landratsamt stellt den Bürgern Schwalbennistkästen kostenlos zur Verfügung. Eine tolle Idee, die uns dazu animiert hat, noch etwas Schönes vorzuschlagen. Das Bild von blühenden Landschaften wird gerne dann verwendet, wenn wir vom wirtschaftlichen Erfolg reden. Wenn wir von unserer Landschaft im Landkreis Freudenstadt sprechen, sehen wir leider nicht überall blühenden Landschaften. So sehr wir Verständnis aufbringen für moderne landwirtschaftliche Produktionsmethoden, so sehr bedauern wir die reduzierte Blütenvielfalt. Hier wollen wir gegensteuern.

Einige Landwirte sind bereits dazu übergegangen, Blühstreifen um ihre Felder anzulegen, oder wie es im Ostkreis verstärkt zu sehen war, ganze Felder mit Saatenmischungen einzusäen. Wir wollen aber auch die Blütenvielfalt in den privaten Gärten erhöhen, damit unser Landkreis wirklich eine blühende Landschaft wird. Davon profitieren nicht nur unser Auge und unser Herz, sondern die Wildinsekten und die Bienen. Um die Blütenvielfalt unseres Landkreises zu erhöhen, wollen wir das Knowhow unseres Landschaftserhaltungsverbands nutzen. Alle Bürger unseres Landkreises sollen die Möglichkeit haben, geeignetes Saatgut heimischer Wildblumen im eigenen Garten auszusäen.

Wenn sich die Kreistagskollegen, Bürgermeister und Oberbürgermeister unserer Idee anschließen, könnte die Abgabe in den Rathäusern erfolgen. Wir bitten diese Aktion im Frühjahr zu starten und den Bürgern des Kreises kostenlos die Samentütchen anzubieten, auf dass unser Landkreis weiterhin auch für jeden sichtbar blühen und gedeihen möge.

Bärbel Altendorf-Jehle und Martina Lachenmaier

Anträge der Wählervereinigung „Frauen in den Kreistag“ aus der Haushaltsrede vom 15.12.2014

1. Antrag der Wählervereinigung „Frauen in den Kreistag“:

Der Landkreis Freudenstadt soll sich aktiv für die geplante Kontaktstelle „Frau und Beruf Nordschwarzwald“ einsetzen. Die Kontaktstelle soll bei der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald angegliedert werden. Die Entscheidung darüber soll so rechtzeitig erfolgen, dass die Antragsfrist zur Ausschreibung 2015 des Landesprogramms „Kontaktstellen Frau und Beruf“ in Baden Württemberg eingehalten werden kann.

Begründung:

Diese Kontaktstelle ist nötig, um das Fachkräftepotenzial von Frauen zu erschließen. Das Land fördert „Kontaktstellen Frau und Beruf“ über ein Landesprogramm seit 20 Jahren zu zwei Dritteln. Der Landkreis Freudenstadt gehört zu einer der drei Regionen, in der es noch keine „Kontaktstelle Frau und Beruf“ gibt. Frauen aus dem Landkreis Freudenstadt können diese Beratung, die weit über die Beratungsmöglichkeiten der Arbeitsagenturen hinausgeht, bislang nicht abrufen. Sie müssen lange Wege und Wartezeiten auf sich nehmen, um bei benachbarten Kontaktstellen einen Beratungstermin zu bekommen. Eine Kontaktstelle im Nordschwarzwald könnte hier Abhilfe schaffen.

2. Antrag der Wählervereinigung „Frauen in den Kreistag“:

Wir beantragen, die geplante Tagespflege für die Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes in Zusammenarbeit mit dem Naturpark in Form eines Bauernhofkindergartens umzusetzen.

Begründung:

Wir halten einen Bauernhofkindergarten für ein pädagogisch sinnvolles Erziehungskonzept. Die Kinder lernen und spielen in einer gesunden Umgebung und viel an der frischen Luft. Dies führt sie wieder näher an die Natur und an die Erzeugung von Lebensmitteln heran. Eine Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald würde sich bei diesem Pilotprojekt anbieten. Eine Zusammenarbeit von pädagogisch qualifizierten Landwirtinnen und Landwirten und dem Landkreis fördert auch die Landwirtschaft.

3. Antrag der Wählervereinigung „Frauen in den Kreistag“:

Wir beantragen, dass unser Landratsamt eine Vermittlerposition zwischen Flüchtlingen und möglichen Arbeitgebern im Landkreis aufnimmt und wertvolle Fachkräfte für den Landkreis gewinnt.

Begründung:

Ist die berufliche Qualifikation der Asylbewerber bekannt, kann das Landratsamt gezielt Kontakte zu infrage kommenden und interessierten Arbeitgebern herstellen. Durch diese Vermittlung kann der Landkreis das berufliche Potenzial von Asylbewerbern nutzen. Es besteht die Chance, im zunehmenden Konkurrenzkampf um Fachkräfte, qualifizierte und motivierte Neubürger für den Landkreis zu gewinnen, die sich dauerhaft und zum Wohle aller im Landkreis engagieren.

4. Antrag der Wählervereinigung „Frauen in den Kreistag“:

Wir beantragen, die Beratungsunterlagen für die Ausschusssitzungen und Sitzungen des Kreistages auf der Homepage des Landkreises zum Download bereitzustellen.

Begründung:

Ein Landkreis ist dann attraktiv für seine Bürger, wenn er seine Arbeit und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar darlegt. Wir wollen es Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, die Kreispolitik konstruktiv zu begleiten. Dazu gehört unserer Meinung nach die Bereitstellung der Beratungsunterlagen auf der Homepage des Landkreises. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte direkt auf die Unterlagen zugreifen können. Wir halten die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen ohne einen Umweg über die Geschäftsstelle für zeitgemäß.

Haushaltsrede der Wählervereinigung „Frauen in den Kreistag“ am 15.12.2014

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrte Vertreterinnen der Presse,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

als sich die Wählervereinigung „Frauen in den Kreistag“ im vergangenen Jahr gegründet hat, war es unser erklärtes Ziel, den Frauenanteil im Kreistag zu erhöhen. Mit zwei Sitzen haben wir den Sprung ins Kreisparlament geschafft. Statt zwei gestalten nun vier Frauen die Kreispolitik mit. Der Kreistag Freudenstadt ist bezüglich seines Frauenanteils nicht mehr das Schlusslicht unter den Landkreisen im Land. Aber mit einem Frauenanteil von 10,25 Prozent liegt er bedauerlicherweise immer noch weit zurück.

Viele unserer Kandidatinnen nannten als Ziel ihrer politischen Arbeit, den Landkreis attraktiver zu machen. Dieses Kernanliegen prägt unsere politische Arbeit. Wir setzen uns grundsätzlich für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Die Lebenssituation von Frauen haben wir dabei besonders im Blick.

Wir verstehen unter einem attraktiven Landkreis eine Region, in der unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gerne leben und arbeiten und für die sie sich gerne ehrenamtlich engagieren. Auch für Neubürger soll unser Landkreis attraktiv sein.

Der Haushalt, den wir heute verabschieden, zeigt deutlich die angespannte Finanzlage des Landkreises Freudenstadt auf. Nach Erledigung aller Pflichtaufgaben bleibt nur noch wenig Spielraum zur freien Gestaltung. Bund und Land drängen den Landkreis zunehmend in eine Rolle eines Pflichtaufgaben-Erfüllers. Solange Bund und Land die Zuschüsse der von ihnen an die Landkreise delegierten Aufgaben nicht erhöhen, sehen wir langfristig keine nennenswerte Entspannung der Finanzsituation.

Mit 44 Millionen Euro Nettoaufwand sind Jugend- und Sozialhilfe der größte Ausgabenposten. Das sind 2,8 Millionen mehr als in diesem Jahr. Der erneute Anstieg gibt zu denken. Wir sehen dahinter auch den beunruhigenden Trend, dass zunehmend mehr Menschen, insbesondere Familien, Alleinerziehende und Ältere vom wirtschaftlichen Erfolg abgeschnitten sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass hinter jeder Zahl gravierende Probleme und erschütternde Einzelschicksale stehen. Wir tragen diese Mehrausgaben mit. Nicht nur, weil sie zu den Pflichtaufgaben des Landkreises zählen. Sie sind auch ein Zeichen einer wertegeprägten Gesellschaft.

Bei einem Ergebnishaushalt von 126 Millionen Euro ist das für Investitionen ausgewiesene Budget von 3,7 Millionen Euro gering und beschränkt sich überwiegend auf Straßenbau und Fahrzeugersatzbeschaffung. Dass ein Teil der Investitionen nur durch neue Kreditaufnahmen in Höhe von 1,9 Millionen möglich ist, ist bedenklich, auch unter Berücksichtigung des derzeit günstigen Zinsniveaus. Den Schuldenstand von 23 Millionen Euro und die damit verbundenen Zinszahlungen engen den Gestaltungsspielraum weiter ein. Als kleiner Lichtblick erscheint dabei, dass die Haushaltsprognose ab 2017 einen sinkenden Schuldenstand ausweist.

Wir haben zuvor von einem attraktiven Landkreis gesprochen. Er soll attraktiv sein für die Menschen, die hier wohnen. Bei der prognostizierten Abnahme der Bevölkerung um 1,2 Prozent bis zum Jahr 2030 (Quelle: Statistisches Landesamt), muss sich der Landkreis aber auch als attraktive Zuzugsregion präsentieren. Familien, die in unseren Landkreis zuziehen, finden gute Arbeitsplätze, überwiegend gute Betreuungsangebote und ein gutes Bildungsangebot vor. Beim Schülerverkehr ist es uns wichtig, den Fokus auf kurze Fahrtzeiten und kurze Wartezeiten zwischen Unterrichtsende und Bus- oder Zugabfahrt zu richten.

Trotz der angespannten Finanzsituation will die Wählervereinigung „Frauen in den Kreistag“ Impulse setzen, die mit einem relativ bescheidenen finanziellen Aufwand große Wirkung erzielen.

Unter dem vorhergesagten Fachkräftemangel sollte Frauen der Weg zurück ins Berufsleben erleichtert werden. Wir denken dabei an Frauen der sogenannten stillen Reserve. Sie sind gut ausgebildet, haben aber teilweise Probleme wieder ins Erwerbsleben zurückzukehren. Frauen, die bei der Vereinbarung von Familie und Beruf leider immer noch die Hauptlast zu tragen haben, sollen Hilfe beim Wiedereinstieg erhalten.

Eine Kontaktstelle Frau und Beruf Nordschwarzwald könnte hier Abhilfe schaffen. Die Kontaktstelle könnte bei der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald angedockt werden. Wir bitten Sie, Herr Landrat, nachdem Sie im Kreistag schon signalisiert haben, dass sie eine solche Kontaktstelle sehr gut finden, sich aktiv für die Umsetzung einzusetzen. Von der Stadt Pforzheim und dem Enzkreis gibt es diesbezüglich bereits positive Signale.

Das Land fördert solche Kontaktstellen schon seit 20 Jahren. Zu den letzten Regionen die diesbezüglich noch unterversorgt sind, zählt leider auch der Landkreis Freudenstadt. Kontaktstellen helfen, die Erwerbschancen von Frauen zu verbessern und bieten Hilfe bei der beruflichen Orientierung. Sie beraten zu allen beruflichen Fragen wie Aus- und Fortbildung, Wiedereinstieg, Karriere oder Selbständigkeit. Das Landesprogramm unterstützt Unternehmen dabei, sich das Fachkräftepotenzial von Frauen zu erschließen, zum Beispiel durch Informationen zu einer familienbewussten Personalpolitik. Die derzeitige Finanzierung erfolgt zu zwei Dritteln aus Landesmitteln und zu einem Drittel aus Mitteln des Trägers. Frauen aus dem Landkreis Freudenstadt können diese Beratung, die weit über die Beratungsmöglichkeiten der Arbeitsagenturen hinausgeht, bislang nicht abrufen. Sie müssen lange Wege und Wartezeiten auf sich nehmen, um bei benachbarten Kontaktstellen einen Beratungstermin zu bekommen.

Wir begrüßen es sehr, dass für die Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts eine Tagespflege eingerichtet werden soll. Auch das ermöglicht Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Wir halten diese Einrichtung auch deshalb für wichtig, weil in den nächsten 10 Jahren ein Viertel der Belegschaft im Landratsamt altershalber ausscheiden wird. Investiert der Landkreis in die Kinderbetreuung, betreibt er damit auch Zukunftsvorsorge für die eigene Personalentwicklung.

Bei der Einrichtung der Tagespflege regen wir einen Bauernhofkindergarten an. Dies könnte in Kooperation mit der Stadt Freudenstadt geschehen. Entsprechende Gespräche mit Landwirten in Frutenhof gibt es bereits. Wir halten einen Bauernhofkindergarten für ein pädagogisch sinnvolles Erziehungskonzept. Kinder werden wieder näher an die Natur und an die Erzeugung von Lebensmitteln heranführt. Bei diesem Pilotprojekt würde sich auch eine Zusammenarbeit mit dem Naturpark anbieten und somit zu einem stimmigen Konzept werden.

Die Frauenliste engagiert sich gerne in einem Landkreis, der sich seiner sozialen Verantwortung bewusst ist. Auch dies ist für uns ein Ausdruck von Attraktivität.

Es ist gut, dass die Frauenhilfe Freudenstadt in unserem Landkreis eine führende Rolle in der Beratung von Frauen mit Gewalterfahrung einnimmt. Wir freuen uns, dass der Kreistag vor einer Woche den Zuschuss für die Frauenhilfe erhöht und damit den Fortbestand dieser wichtigen Beratungsarbeit gesichert hat.

Unsere Sorge gilt auch den Flüchtlingen, die in unserem Landkreis Schutz suchen. Unser erster Antrag, die Flüchtlingsheime in Hallwangen und Freudenstadt zu besichtigen, hat sich als richtig und gut erwiesen. Der Besuch hat sicherlich alle, die dabei waren, nicht kalt gelassen, und teilweise betroffen gemacht. Der Satz unseres Ministerpräsidenten Kretschmann: „Nicht wir haben die Probleme, sondern die Flüchtlinge“, kommt einem dabei in den Sinn.

Die Frauenliste möchte hier die Gelegenheit nutzen und allen ehrenamtlichen Helfern für Ihren Einsatz zum Wohl dieser Menschen sehr danken. Ihr Einsatz zeigt, wie Willkommenskultur in Deutschland aussehen kann.
Wir sind froh, dass der Kreistag den zusätzlichen Personalstellen in diesem Bereich zugestimmt hat. Wir hoffen, dass der Landkreis dadurch in der Lage ist, eine weitere Idee der Frauenliste umzusetzen.Uns ist es wichtig die Flüchtlinge schnell zu integrieren. Ihre Unterbringung und Versorgung sollten wir nicht als lästige Pflichtaufgabe sehen. Sondern ganz im Gegenteil, als eine Chance qualifizierte Arbeitskräfte und Neubürger für den Landkreis zu gewinnen.

Wir schlagen vor, Industrieunternehmen, Handwerksbetriebe, die Gastronomie und das Krankenhaus mit ins Boot zu holen. Vielleicht gibt es unter den Flüchtlingen Ärzte und Krankenschwestern, die bei uns weitergebildet und in unseren Gesundheitseinrichtungen arbeiten könnten. Vielleicht finden Handwerksbetriebe und Industrieunternehmen unter den Flüchtlingen geeignete Facharbeiter. Dieses Potenzial sollten wir nicht ungenutzt lassen. Wenn der Kreis hier als Vermittler auftritt, hilft er den Flüchtlingen und der heimischen Wirtschaft. Wir haben den Antrag der SPD-Fraktion, Deutschkurse als freiwillige Aufgabe zu übernehmen, unterstützt. Das macht Sinn, denn gute Sprachkenntnisse beschleunigen die Integration.

Wir wollen, dass Flüchtlinge nicht nur eine neue Bleibe sondern auch eine neue Heimat finden. Mit der Ausgabe von Wertgutscheinen sind wir unzufrieden, weil wir darin eine Diskriminierung sehen. Flüchtlinge können selbst bestimmen, wo und was sie einkaufen. Die Beschränkung auf wenige Lebensmittelmärkte erschwert den Alltag der Flüchtlinge unnötigerweise. Das Argument Wertgutscheine seien billiger, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir hoffen, dass das erwartete Bundesgesetz hier Abhilfe schafft und Geldleistungen zur Regelleistung werden.Ein Landkreis ist dann attraktiv für seine Bürger, wenn er seine Arbeit und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar darlegt. Wir wollen es Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, die Kreispolitik konstruktiv zu begleiten.Dazu gehört unserer Meinung nach die Bereitstellung der Beratungsunterlagen auf der Homepage des Landkreises. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte direkt auf die Unterlagen zugreifen können. Wir wissen, dass Frau Eisele die Unterlagen allen Interessierten zusendet. Wir halten die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen ohne einen Umweg über die Geschäftsstelle aber für zeitgemäßer. Wir fordern dies auch im Hinblick auf zukünftige Entscheidungen in der Gesundheitsversorgung, der 24-Stunden Notfallbereitschaft und der Krankenhäuser im Landkreis Freudenstadt, weil diese Themen die Bevölkerung sehr interessieren.

Apropos Krankenhaus: dieses Thema wird uns in den folgenden Jahren beschäftigen. Planerisch, wenn es um Sanierung oder Neubau geht und finanziell als großer Ausgabeposten. Hier ist Sorgfalt gefragt. Für uns ist es nach wie vor unerklärlich, wie ein neuer Kreißsaal gebaut werden konnte, der aber noch nie, und das nun schon seit drei Jahren als solcher genutzt wurde. Fehlplanungen und damit verbundene unnötige Kosten untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit des Krankenhauses und des Kreistages.

Uns ist es wichtig, dass es zum Thema Krankenhaus eine öffentliche Diskussion gibt. Die Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe des Kreises, die wir nicht in private Hände geben wollen. Die Kreisbürgerschaft fordert zu Recht eine gute Gesundheitsversorgung und gute Krankenhäuser. Die notwendigen Investitionen sind dabei das eine. Zufriedene Mitarbeiter, die gerne in den Einrichtungen arbeiten, sind das andere. Die teilweise hohe Fluktuation beim Personal der Kliniken besorgt uns. Wir halten eine wertschätzende und familienfreundliche Personalpolitik auch in der zunehmenden Konkurrenz um Fachkräfte im Gesundheitswesen für ungemein wichtig.

Nun zum Schluss.

Die Wählervereinigung „Frauen in den Kreistag“ stimmt dem Haushalt 2015 in der von der Verwaltung vorgelegten Version zu.

Wir danken, Ihnen Herr Landrat und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag herzlichen Dank für die freundliche Aufnahme in dieses Gremium.

Wir wünschen Ihnen allen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr.

Bärbel Altendorf-Jehle und Martina Lachenmaier

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